Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES  

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der OMW Design GmbH, nachfolgend als “uns” bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) können im Einzelfall vereinbart werden und haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Diese werden erst wirksam durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Bestätigung durch OMW Design GmbH. Die dabei vereinbarten Regelungen werden dann durch unsere hier vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen ergänzt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang mittels einer Auftragsbestätigung anzunehmen, im Zuge der Auftragsbestätigung wird zeitgleich auch die Rechnung für den Kunden erzeugt und ist innerhalb des genannten Zahlungsziels zu bezahl. Ebenso sind wir auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

2.4 Die gelieferte Dienstleistung / Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OMW Design GmbH.

2.5 Der Besteller ist berechtigt, den jeweiligen Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen Der Auftraggeber tritt alle Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist, in Höhe des Kaufpreises einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer hiermit an OMW Design GmbH ab, diese nimmt die Abtretung hiermit an. Im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Die OMW Design GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die jeweilige Forderung selbst einzuziehen.

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1 Als Vertragsbestandteile gelten die im Angebot beschriebenen und angenommen Positionen des Auftragnehmers, sowie die in den AGB festgelegten Bedingungen.

3.2 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.

3.3 Sämtliche Registrierungskosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt u. a. das Premium Paket, Domainkosten und Maildomainkosten, o. ä. Je nach Leistung können auch weitere Registrierungskosten dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden.

3.4 Die Leistungen, welche einen monatlichen Intervall beinhalten, da erfolgt die Umsetzung erst nach Bekanntgabe durch den Kunden auf der Webseite.

4. DATENSICHERHEIT

4.1 Die Datensicherheit wird nur auf Anfrage von uns eingeleitet und ist nicht von uns automatisch in den Paketen enthalten.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung aufzubewahren.

4.3 Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus seiner Domain hervorgeht. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass seine Domain gehackt und/oder durch Dritte zugänglich gemacht wurde, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren.

5. DATENSCHUTZ

5.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

5.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

5.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

5.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

6. VERÖFFENTLICHTE INHALTE

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

Darüberhinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

6.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.

7. HAFTUNG

7.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.

7.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

7.3 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

7.4 Eine inhaltliche Haftung bzgl. Bild- und Videomaterialien, sowie Textstrukturen inkl. Textinhalte wird ausgeschlossen. Ebenso werden keine Prüfungen über das Nutzungsrecht und die dazugehörige Erlaubnis der Veröffentlichung seitens des Auftragnehmers angestellt.

7.5 Bei Erstellung der rechtlichen Inhalte*, die über den Auftragnehmer erstellt und angefertigt werden, ist dies lediglich als Muster anzusehen und sollte einem (juristischen) Experten vorgelegt werden, eine Rechtsberatung schließen wir vollumfänglich aus.

7.6 Die rechtlichen Inhalte*, die der Auftragnehmer erstellt, sind von jeglicher Haftung ausgeschlossen.

*Rechtliche Inhalte =     Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung / Impressum / Widerrufsbelehrung / Cookie Banner

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise.

8.2 Das Zahlungsziel ist im Angebot enthalten und kann je nach Kunde individuell bestimmt werden.

8.4 Der Auftragnehmer bietet die Möglichkeit an, ab einem Rechnungsbetrag in Höhe von 800,00 €, den Gesamtbetrag in Raten zu begleichen. Die Ratenzahlung muss lückenlos bis zu 6 Monatsraten aufweisen – Anzahlung fällig innerhalb 10 Tage und die erste Rate fällig zum nächsten 01., oder 15. Des jeweiligen Unterschriftsdatum des hier geschlossenen Ratenzahlungsvertrages. Sollte die Ratenzahlung für einen bestimmten Monat ausbleiben, so muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich darüber Kenntnis setzten.

8.5 Bei der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € in der Mahnung ausgewiesen.

8.6 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die erbrachte Leistung des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

8.7 Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

8.8 Die Rechnung ist innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist zu begleichen, unabhängig vom Leistungsstand.

8.9 Im Falle einer Rücküberweisung bzgl. Rückerstattung, kann dies bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen.

8.10 Rückwirkende Änderungen von Rechnungen, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommen, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

9. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG / WARTUNG & SUPPORT / ERFÜLLUNGSORT

9.1 Soweit vertraglich nichts anderes für die Leistungen mit einem monatlichen Intervall vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

9.2 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und ist zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, ohne Angabe von Gründen. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax oder E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

9.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Jahre mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug

befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur

Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

9.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Viersen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für OMW Design GmbH örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

10. WIDERRUFSBELEHRUNG

10.1 Widerrufsrecht Privat:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, OMW Design GmbH, Telefon: +49 2162 1488920, E-Mail: info@omw-design.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Widerrufsrecht Unternehmen:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zwischen Unternehmen und/oder Selbstständigen im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen wurden, hier kann eine 50% Stornierungsgebühr in Rechnung gestellt werden.

10.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 10 Tagen zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11. WEISUNGSFREIHEIT

11.1 Der Auftragnehmer unterliegt, bei Erfüllung des Vertrages bzw. der Dienstleistung/-en, der von Ihm übernommenen Tätigkeit bzgl. Gestaltung der Weisung des Auftraggebers.

12. RÜCKFRAGEN UND BEANSTANDUNGEN

12.1 Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma OMW Design GmbH, Geschäftsführer Christian van Hoff, Tönisvorster Str. 2 in 41749 Viersen zu richten. 

 13. AUFTRAGSERFÜLLUNG

13.1 Der Kunde verpflichtet sich eine voll umfängliche Arbeitsmappe zur Auftragserfüllung zu stellen, damit die OMW Design GmbH ein Design zur Webentwicklung umsetzen kann, andernfalls kann die OMW Design GmbH weitere Entwicklungskosten für die Auftragserfüllung dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

13.2 Die Leistung/-en des Auftragnehmers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt.

13.3 Zeit, Ort, Art und Beschreibung des Mangels muss dabei in schriftl. Form binnen 10 Tagen erfolgen.

13.4 Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Dienstleistung/-en berechtigte Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet.

14. WERBE- UND NUTZUNGSRECHT

14.1 OMW Design GmbH hat das Recht, jeden Kunden samt Firmenlogo inkl. Verlinkung der Firmenwebseite auf der Homepage als Referenz zu listen.

14.2 Falls dies vom Auftraggeber nicht erwünscht wird, so ist dies dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen

15. SONSTIGES

15.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen zzgl. Zugehörigen Anlagen (Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung, etc.) stellt das gesamte Übereinkommen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer da.

15.2 Stillschweigende, mündliche und/oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

15.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Dienstleistungsertrages sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages wirksam, wenn Individualabreden im Sinne von §305 BGB sind.

15.4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

15.5 Bei Änderungen der AGB, übernehmen die aktualisierten AGB, die vertraglichen Bestandteile.

1. ALLGEMEINES

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der OMW Design GmbH, nachfolgend als “uns” bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) können im Einzelfall vereinbart werden und haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Diese werden erst wirksam durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Bestätigung durch OMW Design GmbH. Die dabei vereinbarten Regelungen werden dann durch unsere hier vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen ergänzt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Lizenz- und Wartungskosten sind in der Vertragslaufzeit enthalten, je nach Kundenwunsch können weitere Kosten anfallen und berechnet werden, diese werden dann gesondert ausgewiesen.

2.3 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

2.4 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang mittels einer Auftragsbestätigung anzunehmen, im Zuge der Auftragsbestätigung wird zeitgleich auch die Rechnung für den Kunden erzeugt und ist innerhalb des genannten Zahlungsziels zu bezahlen. Ebenso sind wir auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

2.5 Die gelieferte Dienstleistung / Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Vertragslaufzeit, Eigentum des Auftragnehmers. Nach vollständiger Zahlung der gesamten monatlichen Gebühr über die gesamte Vertragslaufzeit, steht dem Kunden zu, gegen eine einmalige Gebühr in Höhe von 99,00 € Netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, die Webseite dem Auftraggeber vollständig und uneingeschränkt zu übertragen.

2.6 Der Besteller ist berechtigt, den jeweiligen Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen Der Auftraggeber tritt alle Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist, in Höhe des Kaufpreises einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer hiermit an OMW Design GmbH ab, diese nimmt die Abtretung hiermit an. Im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Die OMW Design GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die jeweilige Forderung selbst einzuziehen.

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1 Als Vertragsbestandteile gelten die im Angebot beschriebenen und angenommen Positionen des Auftragnehmers, sowie die in den AGB festgelegten Bedingungen.

3.2 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.

3.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Internetpräsenz inklusiver der Domain und E-Mail-Accounts durch einen monatlichen Betrag mit einer im Angebot ausgewiesenen Vertragslaufzeit und einer einmaligen Installationsgebühr zur Verfügung.

3.4 Änderungswünsche, welche auf das Design zurückzuführen sind, werden in jedem Web-Abo limitiert ausgewiesen und bei Überschreitung nach Rücksprache mit dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.

3.5 Ein Support für technische Fragen und/oder Fehler steht dem Auftraggeber jederzeit uneingeschränkt kostenfrei zur Verfügung.

 4. DATENSICHERHEIT

4.1 Die Datensicherheit wird nur auf Anfrage von uns eingeleitet und ist nicht von uns automatisch in den Paketen enthalten.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung aufzubewahren.

4.3 Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus seiner Domain hervorgeht. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass seine Domain gehackt und/oder durch Dritte zugänglich gemacht wurde, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren.

5. DATENSCHUTZ

5.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

5.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

5.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

5.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

6. VERÖFFENTLICHTE INHALTE

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

Darüberhinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen.

Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

6.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.

7. HAFTUNG

7.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.

7.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

7.3 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

7.4 Eine inhaltliche Haftung bzgl. Bild- und Videomaterialien, sowie Textstrukturen inkl. Textinhalte wird ausgeschlossen. Ebenso werden keine Prüfungen über das Nutzungsrecht und die dazugehörige Erlaubnis der Veröffentlichung seitens des Auftragnehmers angestellt.

7.5 Bei Erstellung der rechtlichen Inhalte*, die über den Auftragnehmer erstellt und angefertigt werden, ist dies lediglich als Muster anzusehen und sollte einem (juristischen) Experten vorgelegt werden, eine Rechtsberatung schließen wir vollumfänglich aus.

7.6 Die rechtlichen Inhalte*, die der Auftragnehmer erstellt, sind von jeglicher Haftung ausgeschlossen.

*Rechtliche Inhalte =     Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung / Impressum / Widerrufsbelehrung / Cookie Banner

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise.

8.2 Das Zahlungsziel ist im Angebot enthalten und kann je nach Kunde individuell bestimmt werden.

8.3 Der Auftragnehmer bietet die Möglichkeit an, ab einem Rechnungsbetrag in Höhe von 800,00 €, den Gesamtbetrag in Raten zu begleichen. Die Ratenzahlung muss lückenlos bis zu 6 Monatsraten aufweisen – Anzahlung fällig innerhalb 10 Tage und die erste Rate fällig zum nächsten 01., oder 15. Des jeweiligen Unterschriftsdatum des hier geschlossenen Ratenzahlungsvertrages. Sollte die Ratenzahlung für einen bestimmten Monat ausbleiben, so muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich darüber Kenntnis setzten.

8.4 Bei der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € in der Mahnung ausgewiesen.

8.5 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die erbrachte Leistung des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

8.6 Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

8.7 Die Rechnung ist innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist zu begleichen, unabhängig vom Leistungsstand.

8.8 Im Falle einer Rücküberweisung bzgl. Rückerstattung, kann dies bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen.

8.9 Rückwirkende Änderungen von Rechnungen, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommen, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

9. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG / WARTUNG & SUPPORT / ERFÜLLUNGSORT

9.1 Soweit vertraglich nichts anderes für die Leistungen mit einem monatlichen Intervall vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

9.2 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und ist zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, ohne Angabe von Gründen. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax oder E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

9.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Jahre mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug

befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur

Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

9.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Viersen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für OMW Design GmbH örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

10. WIDERRUFSBELEHRUNG

10.1 Widerrufsrecht Privat:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, OMW Design GmbH, Telefon: +49 2162 1488920, E-Mail: info@omw-design.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Widerrufsrecht Unternehmen:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zwischen Unternehmen und/oder Selbstständigen im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen wurden, hier kann eine 50% Stornierungsgebühr in Rechnung gestellt werden.

10.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 10 Tagen zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11. WEISUNGSFREIHEIT

11.1 Der Auftragnehmer unterliegt, bei Erfüllung des Vertrages bzw. der Dienstleistung/-en, der von Ihm übernommenen Tätigkeit bzgl. Gestaltung der Weisung des Auftraggebers.

12. RÜCKFRAGEN UND BEANSTANDUNGEN

12.1 Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma OMW Design GmbH, Geschäftsführer Christian van Hoff, Tönisvorster Str. 2 in 41749 Viersen zu richten. 

 13. AUFTRAGSERFÜLLUNG

13.1 Der Kunde verpflichtet sich eine voll umfängliche Arbeitsmappe zur Auftragserfüllung zu stellen, damit die OMW Design GmbH ein Design zur Webentwicklung umsetzen kann, andernfalls kann die OMW Design GmbH weitere Entwicklungskosten für die Auftragserfüllung dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

13.2 Die Leistung/-en des Auftragnehmers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt.

13.3 Zeit, Ort, Art und Beschreibung des Mangels muss dabei in schriftl. Form binnen 10 Tagen erfolgen.

13.4 Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Dienstleistung/-en berechtigte Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet.

14. WERBE- UND NUTZUNGSRECHT

14.1 OMW Design GmbH hat das Recht, jeden Kunden samt Firmenlogo inkl. Verlinkung der Firmenwebseite auf der Homepage als Referenz zu listen.

14.2 Falls dies vom Auftraggeber nicht erwünscht wird, so ist dies dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen

15. SONSTIGES

15.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen zzgl. Zugehörigen Anlagen (Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung, etc.) stellt das gesamte Übereinkommen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer da.

15.2 Stillschweigende, mündliche und/oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

15.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Dienstleistungsvertrages sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages wirksam, wenn Individualabreden im Sinne von §305 BGB sind.

15.4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

15.5 Bei Änderungen der AGB, übernehmen die aktualisierten AGB, die vertraglichen Bestandteile.

1. ALLGEMEINES

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der OMW Design GmbH, nachfolgend als “uns” bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) können im Einzelfall vereinbart werden und haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Diese werden erst wirksam durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Bestätigung durch OMW Design GmbH. Die dabei vereinbarten Regelungen werden dann durch unsere hier vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen ergänzt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang mittels einer Auftragsbestätigung anzunehmen, im Zuge der Auftragsbestätigung wird zeitgleich auch die Rechnung für den Kunden erzeugt und ist innerhalb des genannten Zahlungsziels zu bezahl. Ebenso sind wir auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

2.4 Die gelieferte Dienstleistung / Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OMW Design GmbH.

2.5 Der Besteller ist berechtigt, den jeweiligen Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen Der Auftraggeber tritt alle Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist, in Höhe des Kaufpreises einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer hiermit an OMW Design GmbH ab, diese nimmt die Abtretung hiermit an. Im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Die OMW Design GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die jeweilige Forderung selbst einzuziehen.

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1 Als Vertragsbestandteile gelten die im Angebot beschriebenen und angenommen Positionen des Auftragnehmers, sowie die in den AGB festgelegten Bedingungen.

3.2 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.

3.3 Die Leistungen, welche einen monatlichen Intervall beinhalten, da erfolgt die Umsetzung erst nach einer Aktualisierung auf der Webseite.

3.4 Für jede On- & Offpage Optimierung wird eine Analyse von uns empfohlen.

3.5 OMW Design GmbH legt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Grundlagen der On- & Offpage Optimierung in Abstimmung mit dem Vertragspartner Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, so genannte Keywords, fest, welche zur On- & Offpage Optimierung eingesetzt werden. Die Auswahl der Internetseiten, über welche eine Verlinkung stattfindet, obliegt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung. Der Vertragspartner akzeptiert, dass OMW Design GmbH keinen direkten Einfluss auf das Ranking einer Domain oder Internetseite bei den Suchmaschinen hat und dass Suchmaschinen ihre Algorithmen, Funktionen, Parameter und Gewichtungen jederzeit ändern können. Ein bestimmtes Ranking, eine bestimmte sonstige Positionierung, bestimmte Zugriffszahlen oder die Erreichung eines bestimmten

wirtschaftlichen oder werblichen Erfolgs schuldet OMW Design daher nicht.

3.6 Sollte der Kunde Erkenntnisse über das Vorgehen von OMW Design GmbH bei der Suchmaschinenoptimierung erlangen, hat er Stillschweigen über diese zu wahren. Bei Eröffnung dieser Erkenntnisse an Dritte, kann OMW Design GmbH den Vertrag auflösen. Der Kunde hat in diesem Fall die komplette Restsumme des Vertragsvolumens zu tragen. Auch ist OMW Design GmbH nicht dazu verpflichtet Suchmaschinenoptimierung nach den Vorgaben des Kunden zu machen, sondern darf eigene Erkenntnisse bei der Erfüllung dieser Dienstleistung nutzen.

3.7 Sofern Verlinkungen von externen Seiten aufgrund der nachträglichen Verschiebung oder Adressänderung von Inhalten auf Internetseiten des Kunden unrichtig werden, trifft uns hierfür keine Verantwortlichkeit.

4. DATENSCHUTZ

4.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

4.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

4.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

4.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

4.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

5. VERÖFFENTLICHTE INHALTE

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

Darüberhinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

5.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.

6. HAFTUNG

6.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.

6.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

6.3 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

6.4 Eine inhaltliche Haftung bzgl. Bild- und Videomaterialien, sowie Textstrukturen inkl. Textinhalte wird ausgeschlossen. Ebenso werden keine Prüfungen über das Nutzungsrecht und die dazugehörige Erlaubnis der Veröffentlichung seitens des Auftragnehmers angestellt.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise.

7.2 Das Zahlungsziel ist im Angebot enthalten und kann je nach Kunde individuell bestimmt werden.

7.3 Der Auftragnehmer bietet die Möglichkeit an, ab einem Rechnungsbetrag in Höhe von 800,00 €, den Gesamtbetrag in Raten zu begleichen. Die Ratenzahlung muss lückenlos bis zu 6 Monatsraten aufweisen – Anzahlung fällig innerhalb 10 Tage und die erste Rate fällig zum nächsten 01., oder 15. Des jeweiligen Unterschriftsdatum des hier geschlossenen Ratenzahlungsvertrages. Sollte die Ratenzahlung für einen bestimmten Monat ausbleiben, so muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich darüber Kenntnis setzten.

7.4 Bei der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € in der Mahnung ausgewiesen.

7.5 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die erbrachte Leistung des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

7.6 Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

7.7 Die Rechnung ist innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist zu begleichen, unabhängig vom Leistungsstand.

7.8 Im Falle einer Rücküberweisung bzgl. Rückerstattung, kann dies bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen.

7.9 Rückwirkende Änderungen von Rechnungen, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommen, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

8. VERTRAGSDAUER/KÜNDIGUNG/ERFÜLLUNGSORT

8.1 Soweit vertraglich nichts anderes für die Leistungen mit einem monatlichen Intervall vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

8.2 Die Vertragslaufzeit für die Leistungen mit einem monatlichen Intervall betragen 12 Monate und sind mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, ohne Angabe von Gründen. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax oder E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

8.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Jahre mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt.

Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

8.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Viersen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für OMW Design GmbH örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher

Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

8.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

9. WIDERRUFSBELEHRUNG

9.1 Widerrufsrecht Privat:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, OMW Design GmbH, Telefon: +49 2162 1488920, E-Mail: info@omw-design.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2 Widerrufsrecht Unternehmen:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zwischen Unternehmen und/oder Selbstständigen im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen wurden, hier kann eine 50% Stornierungsgebühr in Rechnung gestellt werden.

9.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. WEISUNGSFREIHEIT

10.1 Der Auftragnehmer unterliegt, bei Erfüllung des Vertrages bzw. der Dienstleistung/-en, der von Ihm übernommenen Tätigkeit bzgl. Gestaltung der Weisung des Auftraggebers.

11. RÜCKFRAGEN UND BEANSTANDUNGEN

11.1 Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma OMW Design GmbH, Geschäftsführer Christian van Hoff, Tönisvorster Str. 2 in 41749 Viersen zu richten. 

12. AUFTRAGSERFÜLLUNG

12.1 Die Leistung/-en des Auftragnehmers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt.

12.2 Zeit, Ort, Art und Beschreibung des Mangels muss dabei in schriftl. Form binnen 10 Tagen erfolgen.

12.3 Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Dienstleistung/-en berechtigte Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet.

13. WERBE- UND NUTZUNGSRECHT

13.1 OMW Design GmbH hat das Recht, jeden Kunden samt Firmenlogo inkl. Verlinkung der Firmenwebseite auf der Homepage als Referenz zu listen.

13.2 Falls dies vom Auftraggeber nicht erwünscht wird, so ist dies dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.

14. SONSTIGES

14.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen zzgl. Zugehörigen Anlagen (Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung, etc.) stellt das gesamte Übereinkommen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer da.

14.2 Stillschweigende, mündliche und/oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

14.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Dienstleistungsertrages sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages wirksam, wenn Individualabreden im Sinne von §305 BGB sind.

14.4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

14.5 Bei Änderungen der AGB, übernehmen die aktualisierten AGB, die vertraglichen Bestandteile.

1. ALLGEMEINES

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der OMW Design GmbH, nachfolgend als “uns” bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) können im Einzelfall vereinbart werden und haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Diese werden erst wirksam durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Bestätigung durch OMW Design GmbH. Die dabei vereinbarten Regelungen werden dann durch unsere hier vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen ergänzt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang mittels einer Auftragsbestätigung anzunehmen, im Zuge der Auftragsbestätigung wird zeitgleich auch die Rechnung für den Kunden erzeugt und ist innerhalb des genannten Zahlungsziels zu bezahl. Ebenso sind wir auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

2.4 Die gelieferte Dienstleistung / Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OMW Design GmbH.

2.5 Der Besteller ist berechtigt, den jeweiligen Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen Der Auftraggeber tritt alle Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist, in Höhe des Kaufpreises einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer hiermit an OMW Design GmbH ab, diese nimmt die Abtretung hiermit an. Im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Die OMW Design GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die jeweilige Forderung selbst einzuziehen.

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1 Als Vertragsbestandteile gelten die im Angebot beschriebenen und angenommen Positionen des Auftragnehmers, sowie die in den AGB festgelegten Bedingungen.

3.2 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.

3.3 Dem Kunden werden zwei Überarbeitungen der Grafik kostenlos zur Verfügung gestellt, alle weiteren Änderungen werden dann nach dem aktuellen Stundensatz abgerechnet.

4. DATENSICHERHEIT

4.1 OMW Design GmbH ist nicht verpflichtet, die Designdaten oder sonstige Daten (z.B. Daten von Inhalten, Screen Designs, Entwürfen usw.) oder Datenträger, die in Erfüllung des Auftrages entstanden sind, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten oder Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und vom Auftraggeber zu vergüten.

4.2. Stellt OMW Design GmbH dem Auftraggeber Dateien bzw. Daten zur Verfügung, so dürfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Modifikationen oder Veränderungen an den Dateien bzw. Daten dürfen nur mit Einwilligung von der OMW Design GmbH vorgenommen werden.

4.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten trägt unabhängig vom Übermittlungsweg der Auftraggeber.

4.4. Für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei der Datenübertragung auf das System des Auftraggebers entstehen, haftet die OMW Design GmbH nicht.

5. DATENSCHUTZ

5.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

5.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

5.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

5.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

6. VERÖFFENTLICHTE INHALTE

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

Darüberhinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

6.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.

7. HAFTUNG

7.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, welcher nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.

7.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

7.3 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seinen Grafiken gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller

hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

7.4 Eine inhaltliche Haftung bzgl. angelieferten Grafiken, sowie Textstrukturen inkl. Textinhalte wird ausgeschlossen. Ebenso werden keine Prüfungen über das Nutzungsrecht und die dazugehörige Erlaubnis der Veröffentlichung seitens des Auftragnehmers angestellt.

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise.

8.2 Das Zahlungsziel ist im Angebot enthalten und kann je nach Kunde individuell bestimmt werden.

8.4 Der Auftragnehmer bietet die Möglichkeit an, ab einem Rechnungsbetrag in Höhe von 800,00 €, den Gesamtbetrag in Raten zu begleichen. Die Ratenzahlung muss lückenlos bis zu 6 Monatsraten aufweisen – Anzahlung fällig innerhalb 10 Tage und die erste Rate fällig zum nächsten 01., oder 15. Des jeweiligen Unterschriftsdatum des hier geschlossenen Ratenzahlungsvertrages. Sollte die Ratenzahlung für einen bestimmten Monat ausbleiben, so muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich darüber Kenntnis setzten.

8.5 Bei der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € in der Mahnung ausgewiesen.

8.6 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die erbrachte Leistung des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten

8.7 Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

8.8 Die Rechnung ist innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist zu begleichen, unabhängig vom Leistungsstand.

8.9 Im Falle einer Rücküberweisung bzgl. Rückerstattung, kann dies bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen.

8.10 Rückwirkende Änderungen von Rechnungen, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommen, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

9. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG / ERFÜLLUNGSORT

9.1 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Jahre mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

9.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Viersen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die OMW Design GmbH örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9.3 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung.

Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

10. WIDERRUFSBELEHRUNG

10.1 Widerrufsrecht Privat:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, OMW Design GmbH, Telefon: +49 2162 1488920, E-Mail: info@omw-design.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Widerrufsrecht Unternehmen:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zwischen Unternehmen und/oder Selbstständigen im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen wurden, hier kann eine 50% Stornierungsgebühr in Rechnung gestellt werden.

10.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11. WEISUNGSFREIHEIT

11.1 Der Auftragnehmer unterliegt, bei Erfüllung des Vertrages bzw. der Dienstleistung/-en, der von Ihm übernommenen Tätigkeit bzgl. Gestaltung der Weisung des Auftraggebers.

12. AUFTRAGSERFÜLLUNG

12.1 Die Leistung/-en des Auftragnehmers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt.

12.2 Zeit, Ort, Art und Beschreibung des Mangels muss dabei in schriftl. Form binnen 10 Tagen erfolgen.

12.3 Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Dienstleistung/-en berechtigte Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet.

 13. RÜCKFRAGEN UND BEANSTANDUNGEN

13.1 Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma OMW Design GmbH, Geschäftsführer Christian van Hoff, Tönisvorster Str. 2 in 41749 Viersen zu richten. 

14. WERBE- UND NUTZUNGSRECHT

14.1 OMW Design GmbH hat das Recht, jeden Kunden samt Firmenlogo inkl. Verlinkung der Firmenwebseite auf der Homepage als Referenz zu listen.

14.2 Falls dies vom Auftraggeber nicht erwünscht wird, so ist dies dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen

14.3 Der OMW Design GmbH erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes.

14.4 Sämtliche Arbeiten von OMW Design GmbH, wie insbesondere Entwürfe, Reinzeichnungen und das in Auftrag gegebene Werk insgesamt, sind als persönlich geistige Schöpfungen durch das Urheberrechts-gesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die Voraussetzungen für ein urheberrechtlich geschütztes Werk, so insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG), nicht erreicht sind.

14.5 Ohne Zustimmung von der OMW Design GmbH dürfen deren Arbeiten sowie das Werk einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Vorarbeiten dazu sind unzulässig.

14.6 Die Werke von der OMW Design GmbH dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.

14.7 OMW Design GmbH räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Hierzu wird das einfache Nutzungsrecht eingeräumt, es sei denn, OMW Design GmbH und der Auftraggeber treffen eine ausdrücklich abweichende Vereinbarung. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars.

14.8 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der OMW Design GmbH.

14.9 Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, ist OMW Design GmbH bei der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, in Veröffentlichungen über das Werk und/oder der öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen und des Werkes als Urheber zu benennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Urheberbenennung kann OMW Design GmbH zusätzlich zu dem für die Designleistung geschuldeten Honorar eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des für die Nutzung vereinbarten, mangels einer Vereinbarung des dafür angemessenen und üblichen Honorars verlangen. Hiervon bleibt das Recht von OMW Design GmbH unberührt, bei einer konkreten Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

14.10 Vorschläge, Weisungen und Anregungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar und begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass Entgegenstehendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

14.11 Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der OMW Design GmbH nicht berechtigt, in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von Designer formale Schutzrechte wie z.B. Geschmacksmuster, Marke etc. zur Eintragung anzumelden.

15. SONSTIGES

15.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen zzgl. Zugehörigen Anlagen (Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung, etc.) stellt das gesamte Übereinkommen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer da.

15.2 Stillschweigende, mündliche und/oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

15.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Dienstleistungsertrages sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages wirksam, wenn Individualabreden im Sinne von §305 BGB sind.

15.4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

15.5

Bei Änderungen der AGB, übernehmen die aktualisierten AGB, die vertraglichen Bestandteile.

1. ALLGEMEINES

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der OMW Design GmbH, nachfolgend als “uns” bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Für Leistungen anderer Art (z.B. Verkauf der Software, Softwarepflege, Schulungen, Trainings oder die einfache Installation von Software) sind gesonderte Verträge zu schließen, die eigenen Vertragsbedingungen unterliegen. Für derartige Verträge kommen diese Vertragsbedingungen nicht zur Anwendung.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) können im Einzelfall vereinbart werden und haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Diese werden erst wirksam durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Bestätigung durch OMW Design GmbH. Die dabei vereinbarten Regelungen werden dann durch unsere hier vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen ergänzt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang mittels einer Auftragsbestätigung anzunehmen, im Zuge der Auftragsbestätigung wird zeitgleich auch die Rechnung für den Kunden erzeugt und ist innerhalb des genannten Zahlungsziels zu bezahl. Ebenso sind wir auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

2.4 Die gelieferte Dienstleistung / Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OMW Design GmbH.

2.5 Der Besteller ist berechtigt, den jeweiligen Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen Der Auftraggeber tritt alle Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist, in Höhe des Kaufpreises einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer hiermit an OMW Design GmbH ab, diese nimmt die Abtretung hiermit an. Im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Die OMW Design GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die jeweilige Forderung selbst einzuziehen.

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1 Als Vertragsbestandteile gelten die im Angebot beschriebenen und angenommen Positionen des Auftragnehmers, sowie die in den AGB festgelegten Bedingungen.

3.2 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.

3.3 Sämtliche Registrierungskosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Je nach Leistung können auch weitere Registrierungskosten dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden.

3.4 Wünscht der Kunde die Erbringung von indivi­duelle Programmierungsleistungen durch die OMW Design GmbH, so kann er der OMW Design GmbH einen Vertragsschluss anbieten. Wünscht der Kunde vorab weitere Informationen, kann er zuvor einen kostenpflichtigen Bera­tungstermin mit einem Vertriebsmitarbeiter ver­einbaren.

4. DATENSICHERHEIT

4.1 Die Datensicherheit wird nur auf Anfrage von uns eingeleitet und ist nicht von uns automatisch enthalten.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung aufzubewahren.

4.3 Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus seiner Domain hervorgeht. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass seine Domain gehackt und/oder durch Dritte zugänglich gemacht wurde, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren.

5. DATENSCHUTZ

5.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

5.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

5.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

5.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

6. VERÖFFENTLICHTE INHALTE

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

Darüberhinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

6.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.

7. HAFTUNG

7.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.

7.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

7.3 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

7.4 Eine inhaltliche Haftung bzgl. Bild- und Videomaterialien, sowie Textstrukturen inkl. Textinhalte wird ausgeschlossen. Ebenso werden keine Prüfungen über das Nutzungsrecht und die dazugehörige Erlaubnis der Veröffentlichung seitens des Auftragnehmers angestellt.

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise.

8.2 Das Zahlungsziel ist im Angebot enthalten und kann je nach Kunde individuell bestimmt werden.

8.4 Der Auftragnehmer bietet die Möglichkeit an, ab einem Rechnungsbetrag in Höhe von 800,00 €, den Gesamtbetrag in Raten zu begleichen. Die Ratenzahlung muss lückenlos bis zu 6 Monatsraten aufweisen – Anzahlung fällig innerhalb 10 Tage und die erste Rate fällig zum nächsten 01., oder 15. Des jeweiligen Unterschriftsdatum des hier geschlossenen Ratenzahlungsvertrages. Sollte die Ratenzahlung für einen bestimmten Monat ausbleiben, so muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich darüber Kenntnis setzten.

8.5 Bei der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € in der Mahnung ausgewiesen.

8.6 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die erbrachte Leistung des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

8.7 Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

8.8 Die Rechnung ist innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist zu begleichen, unabhängig vom Leistungsstand.

8.9 Im Falle einer Rücküberweisung bzgl. Rückerstattung, kann dies bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen.

8.10 Rückwirkende Änderungen von Rechnungen, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommen, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

9. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG / ERFÜLLUNGSORT

9.1 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Jahre mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt.

Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur

Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

9.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Viersen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die OMW Design GmbH örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9.3 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung

steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

10. WIDERRUFSBELEHRUNG

10.1 Widerrufsrecht Privat:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, OMW Design GmbH, Telefon: +49 2162 1488920, E-Mail: info@omw-design.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Widerrufsrecht Unternehmen:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zwischen Unternehmen und/oder Selbstständigen im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen wurden, hier kann eine 50% Stornierungsgebühr in Rechnung gestellt werden.

10.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 10 Tagen zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11. WEISUNGSFREIHEIT

11.1 Der Auftragnehmer unterliegt, bei Erfüllung des Vertrages bzw. der Dienstleistung/-en, der von Ihm übernommenen Tätigkeit bzgl. Gestaltung der Weisung des Auftraggebers. 

12. RÜCKFRAGEN UND BEANSTANDUNGEN

12.1 Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma OMW Design GmbH, Geschäftsführer Christian van Hoff, Tönisvorster Str. 2 in 41749 Viersen zu richten. 

13. AUFTRAGSERFÜLLUNG

13.1 Die Leistung/-en des Auftragnehmers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt.

13.2 Zeit, Ort, Art und Beschreibung des Mangels muss dabei in schriftl. Form binnen 10 Tagen erfolgen.

13.3 Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Dienstleistung/-en berechtigte Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet.

14. WERBE- UND NUTZUNGSRECHT

14.1 OMW Design GmbH hat das Recht, jeden Kunden samt Firmenlogo inkl. Verlinkung der Firmenwebseite auf der Homepage als Referenz zu listen.

14.2 Falls dies vom Auftraggeber nicht erwünscht wird, so ist dies dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.

 15. SONSTIGES

15.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen zzgl. Zugehörigen Anlagen (Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung, etc.) stellt das gesamte Übereinkommen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer da.

15.2 Stillschweigende, mündliche und/oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

15.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Dienstleistungsertrages sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages wirksam, wenn Individualabreden im Sinne von §305 BGB sind.

15.4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

15.5 Bei Änderungen der AGB, übernehmen die aktualisierten AGB, die vertraglichen Bestandteile.

1. ALLGEMEINES

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der OMW Design GmbH, nachfolgend als “uns” bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (“Domainendungen”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) können im Einzelfall vereinbart werden und haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Diese werden erst wirksam durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Bestätigung durch OMW Design GmbH. Die dabei vereinbarten Regelungen werden dann durch unsere hier vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen ergänzt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang mittels einer Auftragsbestätigung anzunehmen, im Zuge der Auftragsbestätigung wird zeitgleich auch die Rechnung für den Kunden erzeugt und ist innerhalb des genannten Zahlungsziels zu bezahl. Ebenso sind wir auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

 2.4 Die gelieferte Dienstleistung / Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OMW Design GmbH.

2.5 Der Besteller ist berechtigt, den jeweiligen Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen Der Auftraggeber tritt alle Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist, in Höhe des Kaufpreises einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer hiermit an OMW Design GmbH ab, diese nimmt die Abtretung hiermit an. Im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Die OMW Design GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die jeweilige Forderung selbst einzuziehen.

2.6 Für die erstmalige Einrichtung eine Top-Level-Domain wird eine Installationsgebühr dem Kunden in Rechnung gestellt. 

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.

3.2 Wir gewährleisten für die Infrastruktur unserer Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

3.3 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.

3.4 Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) gewünscht, so schulden wir auch hier nur die Vermittlung. Über die Aufnahme in die Suchmaschine und den Zeitpunkt entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.

3.5 Technische Limitationen sind in den System Policies geregelt.

3.6 Technische Supportleistungen sind im Angebot enthalten. Diese werden als separate Position im Angebot, Auftragsbestätigung und Rechnung ausgewiesen.

4. DATENSICHERHEIT

4.1 Die Datensicherheit wird nur auf Anfrage von uns eingeleitet und ist nicht von uns automatisch in den Paketen enthalten.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung in Auftrag zu geben.

4.3 Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus seiner Domain hervorgeht. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass seine Domain gehackt und/oder durch Dritte zugänglich gemacht wurde, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren.

5. DATENSCHUTZ

5.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

5.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

5.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

5.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

6. VERÖFFENTLICHTE INHALTE

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

Darüberhinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen.

Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

6.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.

7. HAFTUNG

7.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.

7.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

7.3 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise.

8.2 Das Zahlungsziel ist im Angebot enthalten und kann je nach Kunde individuell bestimmt werden.

8.4 Der Auftragnehmer bietet die Möglichkeit an, ab einem Rechnungsbetrag in Höhe von 800,00 €, den Gesamtbetrag in Raten zu begleichen. Die Ratenzahlung muss lückenlos bis zu 6 Monatsraten aufweisen – Anzahlung fällig innerhalb 10 Tage und die erste Rate fällig zum nächsten 01., oder 15. Des jeweiligen Unterschriftsdatum des hier geschlossenen Ratenzahlungsvertrages. Sollte die Ratenzahlung für einen bestimmten Monat ausbleiben, so muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich darüber Kenntnis setzten.

8.5 Bei der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € in der Mahnung ausgewiesen.

8.6 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die erbrachte Leistung des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

8.7 Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

8.8 Die Rechnung ist innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist zu begleichen, unabhängig vom Leistungsstand.

8.9 Im Falle einer Rücküberweisung bzgl. Rückerstattung, kann dies bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen.

8.10 Rückwirkende Änderungen von Rechnungen, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommen, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

9. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG / ERFÜLLUNGSORT

9.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

9.2 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und ist zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, ohne Angabe von Gründen. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax oder E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

9.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Jahre mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

9.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Viersen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die OMW Design GmbH örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

10. REGELUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER

10.1 Der Kunde ist berechtigt, dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur

Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10.2 Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.

10.3 Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.

11. WIDERRUFSBELEHRUNG

11.1 Widerrufsrecht Privat:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, OMW Design GmbH, Telefon: +49 2162 1488920, E-Mail: info@omw-design.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2 Widerrufsrecht Unternehmen:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zwischen Unternehmen und/oder Selbstständigen im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen wurden, hier kann eine 50 % Stornierungsgebühr in Rechnung gestellt werden.

11.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion

eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der

Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

12. RÜCKFRAGEN UND BEANSTANDUNGEN

12.1 Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma OMW Design GmbH, Geschäftsführer Christian van Hoff, Tönisvorster Str. 2 in 41749 Viersen zu richten. 

13. SONSTIGES

13.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen zzgl. Zugehörigen Anlagen (Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung, etc.) stellt das gesamte Übereinkommen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer da.

13.2 Stillschweigende, mündliche und/oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

13.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Dienstleistungsertrages sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages wirksam, wenn Individualabreden im Sinne von §305 BGB sind.

13.4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

13.5 Bei Änderungen der AGB, übernehmen die aktualisierten AGB, die vertraglichen Bestandteile.

1. ALLGEMEINES

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der OMW Design GmbH, nachfolgend als “uns” bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) können im Einzelfall vereinbart werden und haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Diese werden erst wirksam durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Bestätigung durch OMW Design GmbH. Die dabei vereinbarten Regelungen werden dann durch unsere hier vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen ergänzt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang mittels einer Auftragsbestätigung anzunehmen, im Zuge der Auftragsbestätigung wird zeitgleich auch die Rechnung für den Kunden erzeugt und ist innerhalb des genannten Zahlungsziels zu bezahl. Ebenso sind wir auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

2.4 Die gelieferte Dienstleistung / Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OMW Design GmbH.

2.5 Der Besteller ist berechtigt, den jeweiligen Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen Der Auftraggeber tritt alle Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist, in Höhe des Kaufpreises einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer hiermit an OMW Design GmbH ab, diese nimmt die Abtretung hiermit an. Im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Die OMW Design GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die jeweilige Forderung selbst einzuziehen.

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1 Als Vertragsbestandteile gelten die im Angebot beschriebenen und angenommen Positionen des Auftragnehmers, sowie die in den AGB festgelegten Bedingungen.

3.2 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.

3.3 Für die erstmalige Einrichtung der rechtlichen Inhalte wird eine Installationsgebühr dem Kunden in Rechnung gestellt.

4. DATENSICHERHEIT

4.1 Die erstellten und /oder aktualisierten Informationen werden bei unserer Partneragentur e-Recht24 anhand einer digitalen Kundenakte gesichert und können jederzeit dem Kunden übermittelt werden.

5. DATENSCHUTZ

5.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

5.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

5.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

5.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

6. VERÖFFENTLICHTE INHALTE

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

Darüberhinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

6.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.

7. HAFTUNG

7.1 Für Schäden durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.

7.2 Bei der Erstellung der rechtlichen Inhalte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Ebenso werden keine Prüfungen über die Richtigkeit, der vom Auftraggeber-/in übermittelten Informationen angestellt.

7.3 Der Auftraggeber ist für die Aktualisierung seiner rechtlichen Inhalte eigenständig verantwortlich und hat dies dem Auftragnehmer nach Kenntnisnahme mit sofortiger Wirkung mitzuteilen, damit die Aktualisierung der rechtlichen Inhalte gewährleistet werden kann. Teilt der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer nicht mit, so haftet der Auftragnehmer auch in diesem Fall nicht.

7.4 Eine inhaltliche Haftung bzgl. Bild- und Videomaterialien, sowie Textstrukturen inkl. Textinhalte wird ausgeschlossen. Ebenso werden keine Prüfungen über das Nutzungsrecht und die dazugehörige Erlaubnis der Veröffentlichung seitens des Auftragnehmers angestellt.

7.5 Bei Erstellung der rechtlichen Inhalte, die über den Auftragnehmer erstellt und angefertigt werden, ist dies lediglich als Muster anzusehen und sollte einem (juristischen) Experten vorgelegt werden, eine Rechtsberatung schließen wir vollumfänglich aus.

*Rechtliche Inhalte =     Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung / Impressum / Widerrufsbelehrung / Cookie Banner

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise.

8.2 Das Zahlungsziel ist im Angebot enthalten und kann je nach Kunde individuell bestimmt werden.

8.4 Der Auftragnehmer bietet die Möglichkeit an, ab einem Rechnungsbetrag in Höhe von 800,00 €, den Gesamtbetrag in Raten zu begleichen. Die Ratenzahlung muss lückenlos bis zu 6 Monatsraten aufweisen – Anzahlung fällig innerhalb 10 Tage und die erste Rate fällig zum nächsten 01., oder 15. Des jeweiligen Unterschriftsdatum des hier geschlossenen Ratenzahlungsvertrages. Sollte die Ratenzahlung für einen bestimmten Monat ausbleiben, so muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich darüber Kenntnis setzten.

8.5 Bei der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € in der Mahnung ausgewiesen.

8.6 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die erbrachte Leistung des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

8.7 Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

8.8 Die Rechnung ist innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist zu begleichen, unabhängig vom Leistungsstand.

8.9 Im Falle einer Rücküberweisung bzgl. Rückerstattung, kann dies bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen.

8.10 Rückwirkende Änderungen von Rechnungen, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommen, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

9. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG / WARTUNG & SUPPORT / ERFÜLLUNGSORT

9.1 Soweit vertraglich nichts anderes für die Leistungen mit einem monatlichen Intervall vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

9.2 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und ist zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, ohne Angabe von Gründen. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax oder E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

9.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Jahre mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug

befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur

Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

9.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Viersen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für OMW Design GmbH örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

10. WIDERRUFSBELEHRUNG

10.1 Widerrufsrecht Privat:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, OMW Design GmbH, Telefon: +49 2162 1488920, E-Mail: info@omw-design.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Widerrufsrecht Unternehmen:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zwischen Unternehmen und/oder Selbstständigen im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen wurden, hier kann eine 50% Stornierungsgebühr in Rechnung gestellt werden.

10.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 10 Tagen zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11. WEISUNGSFREIHEIT

11.1 Der Auftragnehmer unterliegt, bei Erfüllung des Vertrages bzw. der Dienstleistung/-en, der von Ihm übernommenen Tätigkeit bzgl. Gestaltung der Weisung des Auftraggebers.

12. RÜCKFRAGEN UND BEANSTANDUNGEN

12.1 Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma OMW Design GmbH, Geschäftsführer Christian van Hoff, Tönisvorster Str. 2 in 41749 Viersen zu richten. 

 13. AUFTRAGSERFÜLLUNG

13.1 Der Kunde verpflichtet sich eine voll umfängliche Arbeitsmappe zur Auftragserfüllung zu stellen, damit die OMW Design GmbH ein Design zur Webentwicklung umsetzen kann, andernfalls kann die OMW Design GmbH weitere Entwicklungskosten für die Auftragserfüllung dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

13.2 Die Leistung/-en des Auftragnehmers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt.

13.3 Zeit, Ort, Art und Beschreibung des Mangels muss dabei in schriftl. Form binnen 10 Tagen erfolgen.

13.4 Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Dienstleistung/-en berechtigte Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet.

14. WERBE- UND NUTZUNGSRECHT

14.1 OMW Design GmbH hat das Recht, jeden Kunden samt Firmenlogo inkl. Verlinkung der Firmenwebseite auf der Homepage als Referenz zu listen.

14.2 Falls dies vom Auftraggeber nicht erwünscht wird, so ist dies dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen

15. SONSTIGES

15.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen zzgl. Zugehörigen Anlagen (Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung, etc.) stellt das gesamte Übereinkommen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer da.

15.2 Stillschweigende, mündliche und/oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

15.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Dienstleistungsertrages sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages wirksam, wenn Individualabreden im Sinne von §305 BGB sind.

15.4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

15.5 Bei Änderungen der AGB, übernehmen die aktualisierten AGB, die vertraglichen Bestandteile.